(...) Ich teile Ihr Auffassung ganz und gar nicht, dass die Souveränität der Bundesländer durch dieses Gesetz gefährdet ist, und ich werde dem Gesetz – nach Änderungen, die aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion erforderlich sind – nach (!) der parlamentarischen Beratung und Veränderung - zustimmen. (...)
(...) Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen (...)
(...) dass eine bundeseinheitlich geltende Notbremse sehr wohl überfällig ist (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)
(...) Grundsätzlich geht die Gesetzesanpassung aus pandemischen Gründen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. (...)
