Antwort 20.04.2021 von Anja Karliczek CDU
(...) dass eine bundeseinheitlich geltende Notbremse sehr wohl überfällig ist (...)
(...) dass eine bundeseinheitlich geltende Notbremse sehr wohl überfällig ist (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)

(...) Grundsätzlich geht die Gesetzesanpassung aus pandemischen Gründen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. (...)

(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)