(...) Juli 1998 in Kraft trat, wurde u.a. das Sorgerecht in Deutschland neu geregelt. Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Elternteilen zum damaligen Zeitpunkt ganz bewusst von der Zustimmung beider Elternteile abhängig gemacht. (...)
(...) Es gibt in Deutschland zahlreiche Instrumente, die die Arzneimittelpreise regulieren. So gibt es mit den Festbeträgen Erstattungsobergrenzen für Arzneimittel: Die Krankenkassen zahlen für einen Großteil der Arzneimittel nicht automatisch den Preis, den die Arzneimittelhersteller festlegen, sondern nur einen Festbetrag: Diese werden für Gruppen vergleichbarer Arzneimittel auf der Höhe der Kosten für die preisgünstigen Arzneimittel innerhalb der entsprechenden Gruppe festgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Golshaven,
Ihre Fragen beantworte ich mit nein. Es gibt keinen Grund, Lebensmittelvorräte anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richtet sich die Pflichtmitgliedschaft und Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung - anders als in der Privaten Krankenversicherung - nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko wie z.B. Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus. Selbst wenn der Beitrag also in einer privaten Krankenversicherung heute tatsächlich, wie sie schreiben, niedriger ist als in einer gesetzlichen Krankenversicherung, so wird sich dies mit zunehmendem Alter des Versicherten ändern. In der gesetzlichen Krankenversicherung hingegen wird jede Person ohne Gesundheitsprüfung und unabhängig von Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Einkommen und Beruf versichert. (...)
(...) Was Ihre Frage nach den wirklichen Arbeitslosenzahlen angeht - genaue und verlässliche Aussagen darüber gibt es nicht. Die Zahlen ändern sich ständig - je nachdem, wer gerade in die Statistik eingerechnet oder (und das ist eher die Regel) herausgerechnet wird. (...)
(...) Richtig ist, dass unverantwortliche Finanzspekulanten eine Krise ausgelöst haben, die wir uns gerne erspart hätten. Die Verantwortung einseitig auf die Politik zu lenken, greift meist zu kurz, auch in diesem Fall. (...)