(...) Ich glaube jedoch nach wie vor an die Notwendigkeit des deutschen Engagements in Afghanistan. Dies bedeutet keineswegs die Augen vor Fehlentwicklungen, die gefährlich sind, zu verschließen, sondern den Ursachen hierfür nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserungen der Lage zu benennen und einzufordern. (...)
(...) Aber ich weiß auch, dass der Kapitalismus auch reformierbar ist. Das Mindeste, das jetzt erreicht werden müsste, ist ein Primat der Politik über das Finanzsystem und der Wirtschaft, eine stärkere Rolle der Realwirtschaft gegenüber dem Finanzsystem und verstärkte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie höhere Renten und Sozialleistungen. Außerdem benötigen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) Die Mängel bei der Arbeit des Vorstandes der Hypo Real Estate hätten durch den Aufsichtsrat - und hier liegt die Mitverantwortung von Herrn Tietmeyer - abgestellt werden müssen. Deshalb kam Herr Tietmeyer aus meiner Sicht nicht als Experte für eine solche Regierungskommission zur Reform der Finanzmärkte in Frage. Und deshalb habe ich in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, dass meine Fraktion diesen Personalvorschlag der Kanzlerin nicht mitträgt. (...)
(...) Außerdem wurde beschlossen, ab 2008 den Bundeszuschuss um jährlich 1,5 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, bis ein Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wein wird - also ungefähr der Betrag, den die Kasse für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ausgeben. Das Ergebnis dieses Hin und Hers ist, dass der Bundeszuschuss im nächsten Jahr mit 4 Milliarden Euro immer noch 200 Millionen Euro unter dem Betrag liegen wird, den er zum Ende der rot-grünen Regierungszeit bereits erreicht hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Huse,
