(...) ich stimme Ihrer Kritik am "Klimaprogramm 2020" der bayerischen Staatsregierung zu. Da ich aber nicht mehr Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin, sondern Bundestagsabgeordnete, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) September dieses Jahres erhalte ich täglich eine Vielzahl von Zuschriften, in denen mir erklärt wird, warum die CSU die absolute Mehrheit verloren hat. Der überwiegende Teil nennt das Nichtraucherschutzgesetz als Hauptgrund, weil dadurch angeblich ein "spezielles bayerisches Lebensgefühl" mit Füßen getreten wurde. Das gleiche höre ich von Gastwirten, die durch das Gesetz einen Umsatzrückgang beklagen. (...)
(...) Die Finanzkrise hat nun allen deutlich vor Augen geführt: der Markt allein kann es nicht richten, er hat sogar auf der ganzen Linie versagt. Eins ist klar, ohne staatliche nationale wie internationale Regeln kann der globalisierte Markt und können die globalisierten Finanzmärkte nicht funktionieren. (...)
(...) wir werden Anträge stellen, ein Konjunkturprogramm zu gestalten, und dabei in Bildung, Kultur und in andere Bereiche zu investieren. Das dürfte wohl das Mindeste sein. (...)
(...) Ich gebe gleichzeitig offen zu, dass in Zeiten der elektronischen Medien die Flut an Zuschriften enorm angestiegen und gleichzeitig der persönliche Bezug zunehmend verloren gegangen ist. Ebenso wie ein Maß an respektvollem Miteinander, das ich durch meine personalisierten Antworten zumindest für meinen Teil zurückgewinnen möchte. (...)
(...) Es geht nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt, für den Sparer und für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. (...)