(...) Allerdings lehnen wir das von Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Recht des Bundestages auf Einzelfallentscheidungen der Anträge von Banken ab. Entscheidungen dieser Art kann der Bundestag nicht treffen, sie fallen vielmehr unter die Verantwortung der Bundesregierung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)
(...) Ich halte die Gesetzesänderung für notwendig, um die Kinder und Jugendlichen in Deutschland vor gewalttätigen und Gewalt verherrlichenden Computerspielen zu schützen. Zwar können wir nicht verhindern, dass sich Interessierte diese Spiele weiterhin beschaffen, beispielsweise im Ausland. (...)
(...) nachhaltigere Produkte und Produktionsweisen unterstützen. Klimaschutz wird uns etwa ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Der Schaden durch unterlassenen Klimaschutz wird 10-20mal teurer und die Zeche müssten die kommenden Generationen zahlen. (...)
(...) Sie kritisieren in Ihrem Schreiben die Tatsache, dass nationale Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden. Dabei vergessen Sie allerdings, dass die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU der Kern der europäischen Integration ist. (...)