(...) ich wiederhole mich: Wir müssen über Mindesteinkommen, nicht über Mindestlöhne sprechen. Zu Mindestlöhnen gibt es zahlreiche Studien. Je nach Land, Untersuchungsmethodik und Betrachtungszeitraum gibt es negative, neutrale oder positive Arbeitsmarkteffekte. (...)
(...) Gerade letzte Woche hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Pflanzenschutzmittelgesetz beraten. Ich meine: jede Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln ist eine zuviel. Pflanzenschutzmittel sollen vor Krankheiten, Schädlingen und Unkräutern bewahren. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
(...) Da bestehende Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der Sitzung des Innenausschusses am 15. (...) November 2008 geklärt werden können und der Bundestag das Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden wird. (...)
(...) Insgesamt steigert das Bankenrettungspaket die Ausgaben des Staates, er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Allerdings darf die Milliardensumme aus dem Rettungspaket nicht einfach in die Neuverschuldung übertragen werden, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen werden. (...)
(...) Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode Ergebnisse zu erzielen. Die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mir mitgeteilt, dass zur Zeit die Prüfung der Renten-überlagerung von der DDR in die Bundesrepublik noch andauert. Diese Gespräche beinhalten auch die "Übersiedlerfallgruppe". (...)