Antwort 17.07.2008 von Petra Pau Die Linke
Sehr geehrte Frau Merkel,
leider darf ich Ihnen keine rechtliche Beratung anbieten. Somit kann ich bezüglich Ihrer 1. Frage leider nicht weiterhelfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2008 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Jeder Fragesteller muss meines Erachtens die Chance haben, die Antwort auf seine Frage zu kennen, bevor er einer Online-Stellung der Antwort zustimmt. Dies ist bei abgeordnetenwatch.de nicht gegeben. Ich halte es zudem für angemessen, dass Personen, die sich mit Fragen an mich wenden, dies nicht beinahe anonym tun, sondern sich selbstverständlich offen zu erkennen geben. (...)
Antwort 03.04.2008 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr Brenniger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.
Antwort 13.03.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)
Antwort 14.03.2008 von Ottmar Schreiner SPD
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweise
ich Sie auf meine
Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP