(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweise
ich Sie auf meine
Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
(...) Die SPD respektiert die Gewissensentscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Mit den Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Demokratie und der sozialdemokratischen Tradition wäre es unvereinbar, Druck auf Frau Metzger auszuüben. (...)
(...) Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Herkunft, des Alters oder einer Behinderung kann bei Hinzutreten weiterer Charakteristika auch eine Erscheinungsform bzw. Ausübungsart von Mobbing sein. Die Grünen setzen sich stets für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten ein. (...)