(...) Keine Beschwerde oder Bitte wird als unwichtig erachtet oder wandert gar in den Müll. Jede Petition wird von den mehr als 70 Sach- und MitarbeiterInnen des Petitionsausschussdienstes bearbeitet und durch den Petitionsausschuss beschieden. Bei rund der Hälfte aller Petitionen wird ein Berichterstatterverfahren durchgeführt, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen über die Petition im Ausschuss berichten. (...)
(...) Es ist nicht seriös, diese Diskussion mit Mindestlöhnen, Hartz-4-Sätzen zu vergleichen oder gar in aufzurechnen. Ich bin davon überzeugt, dass das Finanzmarktpaket den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt und Schlimmeres verhindert. Diese Summe wird natürlich nicht als Barsumme zur Verfügung gestellt, sondern der Bund und die Länder fungieren zeitlich befristet quasi als Versicherungen für Banken, die diese Garantie gegen Gebühren und strenge Auflagen, z.B. bei Managergehältern, in Anspruch nehmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schlingloff,
ich beantworte keine "Was-wäre-wenn-Fragen". Auf keinem Niveau. Suchen Sie sich bitte einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die aus der Teilprivatisiserung zu erwartenden Finanzmittel sollen dazu verwendet werden, moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren, das Schienennetz zu ertüchtigen, Engpässe auf den Strecken und an Knotenpunkten zu beseitigen sowie in den aktiven und passiven Lärmschutz zu investieren. Kosten, die der Bund bisher zu großen Teilen aus Steuermitteln getragen hat. (...)