Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 15.10.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Erst wenn Zweifel an der Erfassung kernbereichsrelevanter Inhalte entstehen und daher allein eine automatische Aufzeichnung erfolgen darf, ist eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Effektivität der Gefahrenabwehrmaßnahme würde angesichts der Datenmenge und der Notwendigkeit einer unverzüglichen Auswertung überdies durch eine notwendige Richterbeteiligung erheblich leiden. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 26.11.2008 von Katja Kipping Die Linke

(...) Was ich nicht will und was ich auch niemals akzeptieren werde ist, dass Menschen Angst vor dem Leben haben müssen und ich kann es auch nicht billigen, dass man Angst wohlfeile Umschreibungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft oder Employability gibt. Angst deformiert die Seele, macht den Menschen schwach und damit anfällig dafür, dem vermeintlich Stärkeren gedankenlos hinterherzulaufen, ihm nach dem Munde zu reden und den Schwächeren den eigenen Opportunismus als vermeintliche Stärke spüren zu lassen. (...)