(...) Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag ein Maßnahmepaket verabschiedet, dass zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung beitragen soll. Dieses Paket fördert mit seinen Vergünstigungen in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. (...)
(...) Als in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 70er Jahren die ersten Atomkraftwerke geplant wurden, habe ich mit vielen Menschen dagegen protestiert und das AKW in Whyl auch verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Tewes,
wir sollten nicht über Notstand ausrufen; palavern, sondern unseren Verstand
benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Schulze,
Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Der Staat ist nur stark, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört eine funktionierende und verlässliche Bankenaufsicht. Eine BaFin aber, die mit 1.600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. (...)
