Sehr geehrte Frau Dolke,
Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß eine beliebige Rundfunkdebatte Maßstab für Entscheidungen ist, die ich allein zu verantworten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) der Bundeswehreinsatz im Innern ist in Art. (...) 4 GG geregelt. (...)
(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)
