Antwort 15.05.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.
Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.
Im Sinne einer ausgewogenen und gesundheitsförderlichen Ernährung sollte der Verzehr von Lebensmitteln mit hohen Zuckergehalten eingeschränkt werden.
Aus meiner Sicht sollten sowohl gestaffelte als auch pauschale Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.