(...) Sie fragen, ob die Missstände ohne eine stationierte Bundeswehr nicht noch schlimmer werden würden. (...) Trotz der stationierten Bundeswehr und der Aufstockung der Truppenkontingente haben sich die humanitäre und die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Ost vom 30. September 2008 wurde Herrn Ost mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
Rehburg, 1. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG).
(...) Sie sprechen mir aus der Seele. Die Besteuerung von Kraftstoffen zu senken wäre in jeder Hinsicht falsch. Dafür gibt es eine ganze Hand voll Argumente, die ich zu Ihren Argumenten noch ergänzen möchte. (...)
