(...) Es gibt aber einen Unterschied. Ich könnte bei einer sanktionsfreien Mindestsicherung einführen, dass für Aktive ein Bonus gezahlt wird. Und diejenigen die gesund aber faul sind, bekommen diesen Bonus nicht. (...)
(...) Die Deutsche Exportindustrie hat im Jahr 2014 mehr exportiert als jemals zuvor. Dies zeigt, dass Freihandel und offene Märkte für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig sind. Für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sind deshalb Fortschritte beim Freihandelsabkommen TTIP von zentraler Bedeutung. (...)
(...) Warum sich ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftsminister sich entschieden hat an Patrizia zu verkaufen habe ich nie verstanden. Die Wohnung sollte kein Spekulationsobjekt sein. Durch den Verkauf an Patrizia war es vorprogrammiert, dass die Investoren das maximale rausholen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
ich habe Ihnen die Position zu diesem Thema ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Ich schätze die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ihrer Unternehmen und Mitarbeiter sehr hoch ein. Diese Leistungsfähigkeit kann sich aber auch nur deshalb entfalten, weil wir eine ordentliche Verwaltung, ein solide arbeitendes Rechtssystem, Polizistinnen und Polizisten zu Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung haben. Ohne diese staatlichen Leistungen kommt auch jedes Unternehmen in große Schwierigkeiten. (...)