Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Braun
Antwort 26.09.2008 von Gabriele Braun Die Linke

(...) die Linke möchte weder jemanden enteignen noch ihm, sein durch Arbeit verdientes Sparbuch nehmen. Nur, die derzeitigen Privatisierungen, die die Bevölkerung immer mehr in Abhängigkeit von Geldgebern (Aktionären) macht, stoppen oder zumindest den Menschen die dort Arbeiten wieder faire Arbeitsbe- dingungen schaffen. (...)

Frage von Steffen S. • 25.09.2008
Frage an Nina Hauer von Steffen S. bezüglich Finanzen
Portrait von Nina Hauer
Antwort 08.10.2008 von Nina Hauer SPD

(...) Ich teile die Empörung vieler Bürger, dass die Steuerzahler für das Versagen des ehemaligen Managements der IKB einstehen müssen, um die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die eine Pleite der Bank gehabt hätte, zu verhindern. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 08.10.2008 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.09.2008, in der Sie sich kritisch mit der geplanten Einstellung von Langzeitarbeitslosen als Betreuungsassistenten in der Pflege auseinandersetzen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Betreuung pflegebedürftiger Menschen eine anspruchsvolle Tätigkeit ist, die neben der dafür notwendigen körperlichen Belastbarkeit auch beständige persönliche Hingabe und Einfühlungsvermögen erfordert. Als Christdemokratin fühle ich mich im Zeichen der Nächstenliebe diesem Anspruch zutiefst verpflichtet. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 26.09.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zwar ermöglicht Art.146 GG auch weiterhin den Erlass einer neuen Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu erlassen, aber die Norm enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Art.146 GG ändert nichts daran, dass das GG die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)