Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) September beklagt hat. Die Kürzung der Pendlerpauschale unterwirft 90.000 Geringverdiener, die früher keine Steuern zahlen mussten, erstmals der Besteuerung. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hält die Zahl der Geringverdiener, die durch die gekürzte Pauschale Nachteile erleiden, für noch erheblich höher und beklagt immer mehr Fälle, in denen Arbeitnehmer aufgrund der Fahrtkosten zur Arbeit weniger netto übrig haben, als wenn sie mit Hartz-IV zuhause blieben. (...)

(...) um auf Ihr gewohntes Verhaltensmuster zurückzukommen, möchten wir festhalten, dass keine Sondersitzungen und Untersuchungsausschüsse im Bundestag beantragt werden, wenn polizeiliche Verbote ein Grundrecht beschneiden. Dafür gibt es den bekannten und bewährten Rechtsweg, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. (...)

Sehr geehrter Herr Penner,

"Liegt das eventuell daran,das die Bayernpartei keine Antworten für die Wähler bereit hat?"

Nein.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans Eberle

(...) Die EU ist die größte Friedensbewegung aller Zeiten und auch die erfolgreichste. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, daß der neue Grundlagenvertrag von Lissabon möglichst schnell wirksam wird. Er bringt viele entscheidende Verbesserungen, die ua. (...)