Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander König
Antwort 16.09.2008 von Alexander König CSU

(...) Sie kennen die derzeitige strikte Gesetzeslage in Bayern und deren Historie. Ich selbst war grundsätzlich gegen eine Regelung dieses Gegenstandes und habe folgerichtig in der CSU-Gesamtfraktion, im CSU-Fraktionsvorstand und auch im Rechtsausschuß des Landtages gegen ein wie auch immer geregeltes Rauchverbot gesprochen und auch gestimmt. Und dies, obwohl ich seit acht Jahren ein überzeugter und auch sehr zufriedener Nichtraucher bin. (...)

Portrait von Michael Spielmann
Antwort 16.09.2008 von Michael Spielmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf der anderen Seite wird immer weniger in die Bildung investiert, angefangen bei den Kindergärten bis hin zur Hochschule. Da der Staat die Steuergelder aller Bewohner verwendet, sollten die Gelder auch so eingesetzt werden, dass möglichst alle davon profitieren und nicht nur wenige. Personalkosten gehören, wie alle anderen Kosten auch, ständig überprüft. (...)

Antwort 17.09.2008 von Benjamin Kupijai FREIE WÄHLER

(...) Ich denke auch, das hier dem mündigen Bürger wenig zugetraut wird. Er kann selbst entscheiden welchen Gastronomiebetrieb er aufsucht, entweder den Rauchfreien oder den mit Raucherraum, bzw. die Einraumkneipe in der Rauchen erlaubt ist. (...)

Antwort 16.09.2008 von Christian Joachim FDP

(...) Für die FDP ist klar: überall dort, wo man hingehen muss - also z.B. Rathäuser oder Zulassungsstellen - hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes zu gelten. Dies gilt für alle öffentlichen Räume und zwar ohne Wenn und Aber. (...)

Portrait von Michael Spielmann
Antwort 16.09.2008 von Michael Spielmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Darüber hinaus stehen gerade muslimische Schülerinnen dann in der Gefahr, ebenfalls eines tragen zu müssen, wenn das die Lehrerin vormacht. Ein Verbot von religiösen Symbolen bei Lehrerinnen und Lehrern könnte die staatliche Neutralität unterstützen. (...)