(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, darf das nicht mit einer Vernachlässigung der Kriminalitätsbekämpfung verwechselt werden - deshalb ist die Linke auch gleichzeitig für eine allgemein bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Aber die traurige Tendenz, einen Überwachungsstaat zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr wesentliche Bürgerrechte. (...)
(...) Ich stimme Ihren Befürchtungen vollkommen zu. Die FDP hält die Ausweitung der Staatsbefugnisse für nicht zielführend und für ungerechtfertigte Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. (...)
(...) ich habe mich sofort an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und bin immer noch erstaunt, dass sich nicht eine viel größere öffentliche Protestbewegung gegen diese Art der Staatsüberwachung entwickelt hat. Vielleicht ist vielen gar nicht klar, was die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bedeutet. (...)
(...) Für eine bessere Umsetzung unserer Gesetze (Stichwort Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden) will ich mich gerne einsetzen; dem ständigen Ruf nach Gesetzesverschärfungen dürfen wir hingegen nicht erliegen. Vermeintlich leichte Antworten auf schwierige Fragen - das geht eben nicht zusammen. (...)
(...) ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. (...)
(...) Meine Veranstaltung mit Gesine Schwan Anfang September in Bad Hersfeld war komplett überfüllt und die Bürgerinnen und Bürger zeigten reges Interesse am Austausch. Als Politiker möchte ich immer wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen und zeigen, dass Veränderung nur durch Engagement möglich ist. Ich werbe zum Mitmachen, meckern allein reicht nicht. (...)