Frage an Ilse Aigner von Stephan W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Illgner,
seit dem Wegfall fast aller verbindlichen Mengenvorgaben bei Lebensmittelpackungen im Frühjahr beobachten die Verbraucherschützer immer mehr Tricksereien mit veränderten Packungsgrößen. Die Masche ist immer dieselbe: weniger Inhalt zum gleichen Preis. Der Verweis auf die Grundpreisangabe hilft da auch nicht, denn diese erfolgt oft unleserlich, falsch, oder unterbleibt.
All das war vorher klar absehbar, und es wurde eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt. Wieso haben Sie die Änderung der Fertigpackungsverordnung nicht verhindert?
Mit freundlichem Gruß
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorweg darf ich Sie höflichst darauf hinweisen, dass ich Aigner heiße, nicht Illgner.
Sie sprechen ein Thema an, das derzeit für Unruhe sorgt, nämlich die Änderung der Fertigpackungsverordnung. Diese Änderung führt in einigen Fällen tatsächlich zu verdeckten Preiserhöhungen. Ich missbillige dies ausdrücklich.
Die Änderung der Fertigpackungsverordnung betrifft aber nur sehr wenige Produkte: z.B. gegorene Fruchtgetränke, Bier, Milch, Limonade, Mineralwasser, Fruchtsäfte, Zucker, Schokolade, Kakao und bestimmte Garne. Alle anderen Packungsgrößen konnten bereits vor Inkrafttreten der Fertigpackungsverordnung von der Wirtschaft frei festgelegt werden.
Die im April dieses Jahres in Kraft getretene Änderung der Fertigpackungsverordnung basiert auf der EU-Richtlinie 2007/45/EG. Diese EU-Richtlinie verbietet es den Mitgliedstaaten bis auf wenige Ausnahmen, dies sind Wein, Sekt und Spirituosen, nationale verbindliche Nennfüllmengen festzulegen oder die bisherigen Nennfüllmengen beizubehalten.
Erwähnt werden sollte noch, dass der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt hat, dass die festgelegten Verpackungsgrößen bzw. Füllmengen nicht mehr im Einklang mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit standen. Dies gilt für alle EU-Mitgliedsländer gleichermaßen.
Die Bundesrepublik Deutschland war also dazu verpflichtet, federführend durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), die EU-Richtlinie in nationales Recht (Fertigpackungsverordnung) umzusetzen.
Was die Lesbarkeit der Preisauszeichnung betrifft, so ist diese in manchen Fällen tatsächlich unbefriedigend. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht daher im Kontakt mit dem für die Preisangabenverordnung federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Außerdem werde ich darüber mit der Wirtschaft und den Bundesländern sprechen. Letztere sind für die Überwachung der ordnungsgemäßen und klar lesbaren Preisauszeichnung zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.