Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort 09.02.2009 von Elvira Drobinski-Weiß SPD

(...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: Stuttgart 21 ist ein wichtiges verkehrs- und strukturpolitisches Vorhaben, dessen hohe Kosten langfristig voraussichtlich von den großen Vorteilen mehr als aufgewogen werden. Die Frage eines Bahnhofs an den Vogtsbauernhöfen ist nach allen Informationen, die ich eingezogen habe, davon unabhängig zu sehen. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 21.10.2008 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Was die beamtenrechtliche Versorgung anbetrifft, so ist zu berücksichtigen, dass diese den Beamten eine umfassende Altersversorgung gewährleisten soll. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente ist die Versorgung der Beamten eine Vollversorgung, die eine dem Amt angemessene Alimentation des Beamten auch im Ruhestand sicherstellen soll (und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch muss), die also Grund- und Zusatzversorgung zugleich ist. Hiervon zu unterscheiden ist die Alterssicherung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. (...)