Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerbetrug und insbesondere Hinterziehung der Umsatzsteuer. Sie haben Recht: Die Liechtenstein-Affaire hat die Öffentlichkeit einmal mehr aufgeschreckt und gezeigt, dass es vermögende Privatanleger und international operierende Konzerne gibt, die häufig mit Unterstützung von professionellen Anlageberatern, im großen Stil Steuern hinterziehen, was nach nationalem und internationalem Recht strafbar ist. Nicht nur unserem Staat gehen dadurch hohe Steuereinnahmen verloren - andere Steuerzahler, die sich fair an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, bezahlen diesen Betrug. (...)
(...) Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr schnell beantworten kann: Die Menschen in Bayern wollen klare Verhältnisse. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass die CSU ihr Wahlziel 50 + X erreichen wird. (...)

(...) Für uns Sozialdemokraten liegt die Zukunft in dem Dreiklang aus Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und einem durchdachten und nachhaltigen Energiemix. Hier wird der Trend zu einer dezentralen Energieversorgung gehen. Es gibt mittlerweile Ortschaften, welche hier vorbildlich arbeiten. (...)

(...) Dass Windkraft in Deutschland nicht nur den meisten Ökostrom erzeugt wissen Sie bestimmt, wie auch dass mittlerweile sogar die vier großen Strommonopolisten massiv in Windkraft investieren. Dort haben wir mittlerweile Enstehungspreise von unter 7 Ct/kWh. (...)