(...) Gute Bildung ist das wichtigste Kapital, das wir unseren Kindern für ein selbstbestimmtes Leben mit auf den Weg geben können. Daher sollte jedes Kind eine Chance auf gute Bildung haben. Unser Bildungssystem in Bayern muss gerechter werden. (...)
(...) Forchheim wird ab 2010 an die S - Bahn angedockt. Es muss daher erreicht werden, dass der ÖPNV die Haltestellen im LKr, nämlich Forchheim und Kersbach, optimal anbindet. Zudem sind an den Haltestellen optimale Parkierungsanlagen zu schaffen. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass für Anfang Oktober 2008 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes Georgien in Tiflis geplant ist. An dieser Konferenz werden neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
da die Ihre Frage betreffende Angelegenheit bereits von einem Bundesjustizminister geprüft wurde, bin ich nicht in der Lage, eine weiterführende Antwort – als die vom 4. September 2008 - zu geben.
(...) Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Für die Bestrafung von Tätern und mögliche Ausweisungen von nichtdeutschen Straftätern gibt es eindeutige Gesetze. Wichtig ist, dass die Anwendung der Gesetze konsequent und die Verhängung notwendiger Strafen zeitnah zur Straftat erfolgt. (...)