(...) Dem staatlichen Rückkauf von Wertpapieren stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Nachdem in den letzten Jahren exorbitante Gewinne aus risikoreichen Finanzgeschäften stets privat vereinnahmt wurden, kann es nicht angehen, die jetzt entstandenen Verluste einfach den Steuerzahlern aufzubürden. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
wollten Sie mir eigentlich eine Frage stellen oder vielmehr Ihre Meinung kund tun?
Ich stehe zu dem Thema hinter dem Innenminister.
Freundlichen Gruß
W. Nadler
(...) Die Position der ödp. zum Mobilfunk möchte ich auf vier Hauptforderungen zusammenfassen: 1. (...)
Sehr geehrter Herr Sommariva,
(...) 2)Jugendschutz Der Jugendschutz entzieht sich insofern der Handhabe der EU - und damit auch des Europäischen Parlaments - als Bildungspolitik eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, vergleichbar mit der Situation in Deutschland, in der Bildungspolitik auch "Ländersache" ist. In Artikel 149 Abschnitt 4 ist geregelt, dass die bildungs- und jugendpolitischen Beschlüsse der EU "unter Auschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten [beschlossen werden]". (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Faltus erhält in diesen Tagen eine direkte Antwort (Brief) des Wahlkreisabgeordneten Georg Brunnhuber MdB.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Georg Brunnhuber MdB