(...) Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. Erst mit Amtsübernahme der neuen US-Administration wird darüber gesprochen werden können, ob und in welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, was schon daran liegt, dass die Verhandlungen von amerikanischer Seite vom Handelsbeauftragten geführt werden, den der neue US-Präsident ernennt. (...)
(...) Diese teile ich nicht vollständig. Ein erhöhter globaler Wettbewerb führt neben sinkenden Preisen auch zu einer Verstärkung anderer Differenzierungsmerkmale wie beispielsweise der Produktqualität. Welche weiteren positiven Effekte Freihandel auf uns alle haben kann entnehmen Sie bitte meiner umfangreichen Antwort hierzu auf www.abgeordnetenwatch.de vom 17.11.2016. (...)
(...) ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. (...)
Sehr geehrter Herr Zehner,
(...) Damit begründet sich jedoch kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Asyl steht ausschließlich politisch Verfolgten und tatsächlich Schutzbedürftigen zu. Deutschland kann nicht, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig dargestellt, die Probleme der Welt lösen. (...)