(...) Ich sehe keinen Sinn in einer allgemeinen Ausweispflicht für alle Wähler. (...) Die Verwendung eines dokumentensicheren Stifts zum Kennzeichnen des Stimmzettels halte ich ebenfalls nicht für zwingend. (...)
(...) Mehr bürgerliche Beteiligung im vorparlamentarischen Verfahren würde uns mehr direkte Demokratie und Transparenz bescheren und Politikern eine weitere Quelle für Meinungen geben. (...)
Hallo Sven,
(...) Gleichwohl ist eigentlich mein eigentlicher "Wahlkreis" das ganze Land Baden-Württemberg. Ich kandidierte auf Platz 4 der Landesliste. Dies ist der erste Platz, der wackelig ist. (...)
(...) Der Frage einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowerschutzes wird sich die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode annehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu durchgeführt hat, berücksichtigen. (...)
(...) Jeder Parteiführung war klar, dass beide Entscheidungen starke Mitgliederrückgänge zur Folge haben würden. Verantwortliche Politik bemisst sich nicht nach Mitgliederzahlen. Nur diesen Aspekt vergessen all diejenigen, die den Liberalen Opportunismus vorwerfen. (...)