Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die CSU und insbesondere Franz Josef Strauß haben mit Ihrem Festhalten an einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit und am damaligen Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass es später zur deutschen Wiedervereinigung kommen konnte. Der Zusammenbruch der DDR spielte sich im übrigen in einem geschichtlichen Kontext ab, der einige Jahre früher so nicht gegeben war. (...)

(...) Wenn Sie das von der ÖDP aufgelegte Plakat mit den sog. Konzernspenden meinen dann ist das Popolismus pur. Ich bin Landesvorsitzender der Grünen in Bayern und habe noch nie irgend einen Konzern irgend etwas versprochen oder bekommen. (...)

(...) Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz hat für mich persönlich als Raucher eher den Eindruck eines Rauchverbotsgesetzes und wird von mir persönlich nicht unterstützt. (...)

(...) die Regelungen über den Erwerb einer Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen fällt unter die Bildungshoheit der Länder. Daher gibt es in den einzelnen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland hierfür unterschiedliche Rechtsvorschriften. (...)