Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Rödel,

(...) Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. (...)

(...) Die so genannten biogenen Drogen wie auch die Kräutermischung Spice sind nicht an sich gefährlich, sondern nur dann, wenn sie missbräuchlich verwendet werden und dadurch psychische und/oder gesundheitliche Schäden hervorrufen könnten. Hier muss Aufklärung über die Risiken betrieben werden. (...)

(...) Die Äußerungen des irischen Europaministers Dick Roche für eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon bringen möglicherweise frischen Wind in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Und dass über Lissabon auch in Irland weiter diskutiert wird, bewerte ich positiv. (...)

(...) Frau Künast hat in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete an zahlreichen Veranstaltungen des "National Democratic Institute" (NDI) teilgenommen, die rund um den Parteitag der Demokraten organisiert wurden. Ziel war es, die politischen Gäste aus aller Welt über die Ziele des Präsidentschaftskandidaten Obama zu informieren und mögliche Veränderungen der amerikanischen Politik zu diskutieren. Ein Hauptthema der internationalen Gäste war die Energie- und Klimapolitik. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.