Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. (...)

(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)

(...) Natürlich kümmern wir uns auch um kulturelle Fragen und wollen das "typisch Bayerische" erhalten; hierzu gehört freilich auch die Sprache. Aber gerade aus unserem Grundbekenntnis zur Subsidiarität ergeben sich vielerlei politische Folgerungen und Forderungen. (...)

(...) Aber die viel bedeutendere Aufgabe der zentralen Lernstandserhebung ist die Rückmeldung an die Schulen und die damit einhergehende Kontrolle inwieweit die Schule sich im Vergleich zu anderen Schulen bewährt hat und was gegebenenfalls verändert werden muss, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Um eine faire Vergleichbarkeit in ganz Nordrhein-Westfalen zu erzeugen, müssen auch entsprechende zentrale Vergleichsarbeiten durchgeführt werden. (...)

(...) Ja. Schon vor einiger Zeit habe ich das Volksbegehren des DGB für ein bayerisches Mindestlohngesetz unterschrieben, das Artikel 169 Abs.1 der Bayerischen Verfassungbereits mit Leben erfüllen soll. Jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können. (...)

(...) Ich glaube übrigens, in der CSU ging vor allem die Angst um ein noch schlechteres Abschneiden bei den Landtagswahlen um. Auch daher fuhr der Transrapid ins Museum. Allerdings ist damit ein Kernproblem ungelöst: Statt sich auf eine vernünftige Schnell-S-Bahn zu konzentrieren, wie sie Herr Ude zu Recht fordert, hat die bayrische Staatsregierung Millionen von Planungskosten für ein bürgerfeindliches Projekt in den Sand gesetzt - von den Entwicklungskosten gar nicht zu reden. (...)