(...) Von mir wird nichts unterstützt, was in diese Richtung geht. Umso erstaunlicher finde ich, dass es nicht mehr Widerstand zum EU-Vertrag gibt und von den Parteien im Bundestag nur die Partei die Linke gegen den Vertrag gestimmt hat. Ich bin für eine Volksabstimmung in Bezug auf den EU-Vertrag. (...)
(...) Selbstverständlich wollen wir eine konsequente Verfolgung und Beseitigung von kinderpornografischem Material in der Offline-Welt. (...)
(...) Denn Zugangssperren greifen das ursprüngliche, inhaltliche Problem nicht auf. Sie kaschieren Tatsachen und verschleiern die Realität. Im Fall von Kinderpornografie wäre es nötig, die Serverbetreiber in die Pflicht zu nehmen, damit sie Inhalte löschen. (...)
(...) Auch wenn ich an dieser Stelle eine andere Meinung als meine Bundestagsfraktion habe - innerhalb der gesamten Partei läuft dazu der Diskussionsprozess auf Hochtouren - stellt sich für mich die Frage der SPD-Mitgliedschaft überhaupt nicht. Warum auch? (...)
(...) Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. (...)