(...) Der Schutz streunender Hunde ist auch Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen einschließlich der von Ihnen angesprochenen angeblichen Verwendung von EU-Fördergeldern für die Populationskontrolle streunender Hunde in Rumänien. Wie aus der Antwort von Kommissar Hahn ersichtlich ist, beruhend auf die Informationen der Verwaltung der Regionalprogramme für die Periode 2007-2013, beinhaltet keines der mit EU-Mitteln finanzierten Projekte spezifische Maßnahmen für streunende Hunde. (...)
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(...) Ich teile Ihre Bedenken mit und werde dafür stimmen, dass auf europäischer Ebene konsequent gehandelt wird. Denn bei der Veränderung der Richtlinie über Verpackung- und Verpackungsabfälle geht es in erster Linie um die Vermeidung von Einweg-Plastiktüten. (...)
Sehr geehrter Herr Langenfeldt,
(...) Das gilt übrigens so auch in allen Landesregierungen. Allerdings konnten wir damit das bisherige Pro-Gentechnik-Votum der früheren schwarzgelben Bundesregierung wenigstens zu einer Enthaltung drehen. (...)
(...) Sie sprechen eine ganze Reihe wichtiger Punkte an, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Allerdings wenden Sie sich an einen Vertreter einer Oppositionspartei, die folglich nicht in der Regierung vertreten ist und bei der sie weitgehend Übereinstimmung in diesen Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes vorfinden. Interessanter wäre es aus unserer Sicht, diese Fragen der Regierung bspw. (...)
(...) Wie Sie richtig anmerkten, ist der Standortübungsplatz München als Teil des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Heideflächen und Lohwälder nördlich von München“ aufgrund seiner besonderen ökologischen Ausstattung von gemeinschaftlicher Bedeutung. (...) Das Ministerium versichert, dass der Standortübungsplatz München hinreichend als militärischer Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot ausgewiesen ist. (...)