Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen. (...) Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. (...)

(...) am 2. Juli 2013 ist bei der Deutschen Botschaft in Moskau ein Fax von Herrn Snowden einHerrn Snowdendem dieser um Asyl in Deutschland nachsucht. Entsprechende Gesuche hat Herr Snowden auch an eine Reihe von anderen Ländern gerichtet. (...)

(...) Datenschutz ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wir lehnen jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, grundlegende Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die zivilisatorischen Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit aufzugeben, nur weil der technologische Fortschritt dies heute zulässt. (...)

(...) Dazu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der von Ihnen erwähnten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet: (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

(...) Das deutsche Waffenrecht hat sich bewährt. Verschärfungen lehne ich ab, besonders wenn sie zu Lasten von Sportschützen und Jäger gehen. (...)