Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Kipping
Antwort 30.08.2016 von Katja Kipping Die Linke

(...) Aber auch bei anderen Beispielen des politischen Terrorismus wäre es absurd, die Herkunft als das entscheidende Kriterium für die Tat zu nennen. Der NSU hat im Namen einer anderen menschenverachtende Ideologie gemordet. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort 04.08.2016 von Jan van Aken Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile sehr vieles von dem, was Sie schreiben - ja, natürlich gibt es auch eine linke Kritik an Merkels „wir schaffen das“! Aber eine Formulierung wie die folgende ist aus meiner Sicht sehr kritikwürdig und geradezu gefährlich: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. (...)

Portrait von Matthias Schmidt
Antwort 27.07.2016 von Matthias Schmidt SPD

(...) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Dabei steht besonders häufig die Regierungspolitik im Fokus der Kritik. (...)