Lieber Herr Duewel,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1) Viele Mitglieder meiner Partei und so auch ich, haben eine Pressemitteilung von Sahra vom 25.7.2016 kritisiert. Gern führe ich aus, was ich an Inhalt und Form für falsch gehalten habe und nach wie vor für falsch halte.
Die Pressemitteilung hatte den Anschlag in Ansbach zum Anlass. In der Pressemitteilung wurde der Anschlag als eines der „erheblichen Probleme“, die mit der „Aufnahme und Integration“ von „Flüchtlingen und Zuwanderern“ bezeichnet.
Ich halte diese Deutung für falsch und ich halte derart weitreichende Schlussfolgerungen keine 24 h nach der Tat, wo Ermittlungen logischerweise noch am Anfang stehen für spekulativ und für kontraproduktiv. Die Tatsache von der Herkunft und/oder Staatsbürgerschaft von Tätern zur Ursache zu erklären, ist ein Reflex, der zu Fehlschlüssen führen muss.

Für eine Tat ist der/die TäterIn verantwortlich. Im Fall von Terroranschlägen begründen die Täter ihr Handeln mit menschenverachtenden Ideologien, in diesem Fall des radikalen Islamismus. Diese Ideologien und die Organisationen, die sie vertreten, müssen bekämpft werden. Wenn der Eindruck entsteht, diese Ideologie wäre durch Flüchtlinge nach Deutschland gekommen ist das nicht nur falsch, sondern dient der Legitimierung der Ausgrenzung und Abweisung von Schutzbedürftigen.
Der radikale Islamismus zieht und zog z.B. bei der islamistischen Sauerlandgruppe auch junge Männer an, die weder Flüchtlinge noch MigrantInnen waren. Die später Verurteilten Daniel S., Fritz G wie auch die Mittäter sind in Deutschland aufgewachsen.

Aber auch bei anderen Beispielen des politischen Terrorismus wäre es absurd, die Herkunft als das entscheidende Kriterium für die Tat zu nennen. Der NSU hat im Namen einer anderen menschenverachtende Ideologie gemordet. Niemand käme auf die Idee Herkunft und Aufenthaltsstatus der Täter für die Tat verantwortlich zu machen.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass Menschen auch in Zukunft Schutz vor Krieg und Verfolgung finden. Statt die Aufnahme von Geflüchteten zu kritisieren und diese in Kollektivhaft für diese schreckliche Tat zu nehmen, finde ich wichtig zunächst die richtigen Fragen zu stellen, um nicht mit vorschnellen und falschen Antworten zu gelangen. Ich fand Sahras Pressemitteilung war in dieser Hinsicht mindestens missverständlich. Das habe ich kritisiert und das hat Sahra auch verstanden.

2) Ich glaube nicht, dass dies funktionieren würde und kenne auch niemanden, der eine solche Strategie vertreten würde.

Herzliche Grüße

Ihre Katja Kipping