Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weiler,

wir verweisen dazu auch auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 4.10.16.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Göring-Eckardt.

(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)

(...) Grundsätzlich ist es natürlich problematisch, wenn Zusagen internationaler Geldgeber nicht oder erst mit großer Verzögerung eingehalten werden. Die bedürftigen Hilfsorganisationen wie beispielsweise der UNHCR sowie bestimmte Programme wie das 3RP geraten so teils in große Schwierigkeiten. (...)

(...) Er kann auch durch UN-Mandate gedeckt sein. Allerdings finden Drohnen-Einsätze gerade der USA oftmals in einer völkerrechtlichen Grauzone statt. (...)

(...) Grundlegend sehe ich Freihandel und die Kodifizierung der Regelungen des internationalen Freihandels als eines der wichtigsten Instrumente an, um weltweit Wohlstand, sichere Handelsbeziehungen, gemeinsame Standards und sozialen Frieden zu sichern. Wer miteinander Handel treibt, ist grundsätzlich an einem guten Miteinander interessiert und bleibt auch im politischen und gesellschaftlichen Austausch miteinander, so meine Grundhaltung. (...)