Antwort 15.08.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Dies sind insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier wird es für Beitrittskandidaten keine Rabatte geben. Ein EU-Beitritt der Türkei steht derzeit nicht zur Debatte. (...)
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Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage an Frank-Walter Steinmeier von holger t. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 09.08.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Von deutscher Seite ist beabsichtigt, die Sanierung der MS Liemba finanziell zu unterstützen. Der Sanierungsbedarf wird noch ermittelt, deshalb ist die Höhe der anfallenden Kosten noch unbekannt, so dass noch keine Mittel ausgekehrt wurden. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 05.09.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU