Antwort 08.02.2010 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. (...)
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Antwort 10.02.2010 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Bennesch,
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU
Antwort 28.01.2010 von Erik Schweickert FDP
(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. (...)
Antwort ausstehend von Elke Hoff FDP
Antwort 19.02.2010 von Thomas de Maizière CDU
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)