(...) Als Grüne Fraktion halten wir die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht für ausreichend, weitere Schritte im Sinne einer NoCovid-Strategie sind notwendig, aber trotzdem gilt, dass bei allen Maßnahmen die sozialen Folgen und insbesondere auch die Rechte von Kindern zu berücksichtigen sind. (...)
Ich kann Ihnen versichern, dass allen Entscheidungen auf Landesebene eingehende Diskussionen vorausgehen, in die auch wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen.
(...) Die Marke der Bundesnotbremse (100-Inzidenz) haben wir als zu hoch für weitgehende Öffnungsschritte eingestuft (...)
(...) Aus unserer Sicht dürfen weitere bundeseinheitliche Grundrechtseinschränkungen nicht ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. (...)
(...) Ziel der bundesweiten Notbremse ist die Verschärfung des Infektionsschutzes (...)
(...) die Bundesnotbremse wird die Pandemie nicht alleine besiegen können (...)