Fragen und Antworten

Hamburg
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Mareike Engels
Bündnis 90/Die Grünen
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Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
09. Juni 2022

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.

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Wurde vom Finanzsenator beim Dialogforum Schiene HH Altona gegen EU-Vergaberecht verstoßen, indem europaweite Ausschreibungen unterblieben, obwohl der Schwellenwert von 214 000 € überschritten war?
23. Dezember 2021

Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.

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Über Mareike Engels

Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Master-Studentin der Soziologie
Geburtsjahr
1988

Mareike Engels schreibt über sich selbst:

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Mein Name ist Mareike Engels und ich bin Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 kandidiere ich auf Platz 5 der GRÜNEN Landesliste und auf Platz 2 der Wahlkreisliste im Wahlkreis Altona. In der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion bin ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für die Themen Soziales, Frauen und Inklusion zuständig. Ich wohne mit meiner Familie in Bahrenfeld.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Hamburg 2020 - 2025
Aktuelles Mandat

Fraktion: GRÜNE
Eingezogen über den Wahlkreis: Altona

Kandidatin Hamburg Wahl 2020

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Altona

Abgeordnete Hamburg 2015 - 2020
Mitglied des Parlaments 2015 - 2020

Fraktion: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Altona

Kandidatin Hamburg Wahl 2015

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Altona

Kandidatin Hamburg Wahl 2011

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Blankenese