In Punkt 14 werden Maßnahmen rund um das Thema Datenschutz wiederholt, die im Koalitionsvertrag beschlossen sind. Was konkret geplant ist, ist nicht offengelegt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 13.08.2026 von Sonja Lemke Die Linke
Antwort 14.08.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass kleinere Betriebe beim bürokratischen Aufwand entlastet werden sollen, erachte ich für wichtig. Der richtige Hebel dafür sind die Formalpflichten wie Dokumentation und Verzeichnisse, nicht die Rechte der Betroffenen.
Antwort 31.08.2026 von Johannes Schätzl SPD
Daher sehe ich die Formulierung durchaus kritisch und teile die Auffassung, dass weniger die Unternehmensgröße als das Risiko der Datenverarbeitung entscheidend sein sollte.
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Antwort 10.04.2025 von Daniel Bettermann SPD
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Antwort 09.07.2026 von Alexander Throm CDU
Ihre Frage möchte so beantworten: Ich arbeite jeden Tag daran, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommt.