Antwort 29.09.2020 von Klaus Ernst BSW
(...) Unsere Vorschläge die Finanzmärkte zu stabilisieren gehen da eher in die Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wofür wir uns seit Langem einsetzen. (...)
(...) Unsere Vorschläge die Finanzmärkte zu stabilisieren gehen da eher in die Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wofür wir uns seit Langem einsetzen. (...)
(...) Sollte nach den geplanten Sondersitzungen ein Untersuchungsausschuss gefordert werden, wird die SPD einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen. (...)
(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)
Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen.
(...) In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt. (...)