Antwort 10.04.2026 von Kianusch Stender SPD
Ja, ich bin klar für den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
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Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Artikel 91e des Grundgesetzes sieht in der Regel die Einrichtung von gemeinsamen Einrichtungen vor. Als Ausnahme wurde die Möglichkeit für die Kommunen aufgenommen, die Aufgaben allein wahrzunehmen. Diese wurde zunächst auf der Grundlage des SGB II erprobt und dann ins Grundgesetz aufgenommen.
Antwort 24.03.2026 von Kathrin Gebel Die Linke
Einbürgerung darf nicht an kaputtgesparten Verwaltungen scheitern. Kommunen brauchen endlich genug Geld und Personal für schnellere Verfahren.
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.01.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen.
Antwort 09.12.2025 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die langen Wartezeiten sind in der Tat viel zu lange. Reform erleichtert Einbürgerung und Verfahren, doch Personal fehlt, weitere Schritte nötig.