Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nach wie vor prüfbar. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.
Cum-Ex & Cum-Cum sind Steuerbetrug. Ich setze mich dafür ein, dass Niedersachsen konsequent kontrolliert, aufklärt und mit dem Bund dagegen vorgeht.
Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
