Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 20.11.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD

Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort 17.10.2024 von Markus Herbrand FDP

Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 25.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP