Antwort 20.11.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.