Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von A. G. • 16.01.2022
Wann wird die von der EU bemängelte Weisungsbindung der deutschen Staatsanwaltschaften abgeschafft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Doch rechtspolitischer Stillstand ist der falsche Weg und verschleppt notwendige Reformen.

Frage von Peter P. • 18.09.2021
Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN