Antwort 09.04.2025 von Hubertus Heil SPD
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Sehr geehrter Herr M.,
Dennoch bin ich besorgt darüber, dass Klimagerechtigkeit kaum eine Rolle spielt in diesem Wahlkampf. Der soziale Ausgleich durch ein Klimageld ist elementar wichtig um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen.