Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 18.11.2023
Sind sie dafür, dass Herr Linder nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Finanzminister zurückgetreten muss, weil er als Finanzminister die Verantwortung für den Haushalt trägt?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 20.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.

Frage von Michael K. • 07.09.2023
Welche Maßnahmen haben Sie, Herr Lindner, seit Ihrem Amtsantritt veranlasst, um die durch Herrn Wissing aufgezeigten Missstände abzustellen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wolfgang D. • 21.08.2023
Müsste das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das seit Ende 2021 Herr Christian Lindner führt, nicht auch grundlegend reformiert werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.