Sind sie dafür, dass Herr Linder nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Finanzminister zurückgetreten muss, weil er als Finanzminister die Verantwortung für den Haushalt trägt?
Guten tag Frau Raffelhüschen,
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für das Finanzministerium, da dieses Urteil nicht überraschend kommt.
Muss Herr Linder zurücktreten, wenn nicht, wie ist ein solcher Fehler zu rechtfertigen?
Meine letzte Frage: Wie bewerten Sie Linders Kurs der Schuldenbremse aus Perspektive der Diplom-Volkswirtin die sie sind?
Danke für eine ehrliche und ideologiefreie Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Felix.B
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.
Wir können unsere Probleme nicht mit immer mehr Schulden lösen, wir müssen als Staat priorisieren und sparen lernen. Das habe ich auch schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts öffentlich in meinen Plenarreden kommuniziert. Wir haben nämlich kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem. Steuererhöhungen oder dergleichen lehnen wir ab.
Ich unterstütze deshalb den Kurs von Finanzminister Christian Lindner ausdrücklich, der - um auch diese Frage zu beantworten - selbstverständlich nicht zurücktreten muss. Vielmehr muss das Gerichtsurteil nun intensiv analysiert und entsprechend umgesetzt werden.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.