Antwort ausstehend von Inge Aures SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.12.2019 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)
Antwort 12.06.2019 von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Auf kommunaler Ebene setzen sich unsere Gemeinderät*innen für kommunale Informationsfreiheitssatzungen (IFS) ein und haben dies auch schon in vielen Kommunen in Bayern durchsetzen können. Ich selbst habe mich als Stadträtin für die Einführung der IFS in Augsburg eingesetzt, die es nun seit 1.10.2014 gibt. (...)
Antwort 13.06.2019 von Alexandra Hiersemann SPD
(...) Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft.“ Aus diesem Grund haben wir als BayernSPD in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 festgeschrieben: „Wir treten für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein und werden im neuen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.“ Diesem politischen Ziel sind wir auch weiterhin verpflichtet und werden uns für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern einsetzen. An einer Neuauflage unseres Gesetzentwurfes von 2012 arbeiten wir derzeit. (...)
Antwort 26.06.2019 von Doris Rauscher SPD
(...) Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Informationen erlaubt echte Kontrolle des Regierungs- und Behördenhandelns, stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und ermöglicht umfassende politische Teilhabe. (...)
Antwort 28.06.2019 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. (...)