Antwort 01.09.2020 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
(...) Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 03.08.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 10.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Das Problem in Hongkong besteht darin, dass dort eine Verfassung gilt, die es verbietet, sich gegen die Führung in Peking zu stellen. Dem hat London zugestimmt.
Antwort 24.07.2020 von Tiemo Wölken SPD
(...) die von uns geforderten Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen VollstreckerInnen von Menschenrechtsverletzungen oder ein Schutzmechanismus für AktivistInnen (...)