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(...) Neben kurzfristigen Maßnahmen wie Bereitstellung von Geldern zur Arbeitsplatzsicherung, Weiterqualifizierung, Auffangprogrammen und Verbesserung der Mobilität und Sprachkenntnisse sind mittel- und langfristige Strukturreformen in den betroffenen Arbeitsmärkten und Wirtschaftsregionen dringend erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen muss durch Liberalisierungen, Effizienssteigerungen und vor allem Innovationen verbessert werden. Ebenfalls wichtig ist eine geregelte Entschuldung der betroffenen Mitgliedsländer. (...)

(...) Die ÖDP ist unabhängig von Konzerninteressen, weil sie vollständig Firmenspenden ablehnt. (...)

(...) Einem mittelständischen Maschinenbauer aus Deutschland etwa entstehen jährlich hunderttausende Euro Zusatzkosten nur durch zusätzliche Bürokratie- und Zertifizierungserfordernisse beim Export in die USA, obwohl das Niveau der Sicherheitsanforderungen dasselbe ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das transatlantische Freihandelsabkommen einen jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Mrd. Euro auf europäischer und 95 Mrd. (...)

(...) Um dies zu verhindern, müssen Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellt. Hierzu sind wirksame Förderinstrumente erforderlich, auf die ein Rechtsanspruch besteht. (...)

(...) in der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts über das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte (BVerwG 2 C 1.13) geht das Gericht in der Tat auch auf den Zusammenhang des Streikverbots und des Alimentationsprinzips im öffentlichen Dienst ein. Konkret weist das Bundesverwaltungsgericht dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Besoldung hin. (...)