Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

Hintergrund:
Die Presse in Hamburg berichtet:

"Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten.

Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes."

Meine Fragen hierzu:

1. Ist dieses die logische Konsequenz, der von der SPD eingeführten und von Ihnen als richtige bezeichneten Hartz-Gesetzgebungen?

2. Wo ist der Unterschied zu kostenlosen Zwangsarbeit im Rahmen dieses "Versuchsballon" zu Nordkorea?

3. Sollen die Menschen bei Weigerung sanktioniert werden und O € pro Monat erhalten, was ja im Hartz4-Bereich so vorgesehen ist?

4. Wie begründen Sie dieses Verhalten zur automatischen Diätenerhöhung der Abgeordneten und der anstehenden Diätenerhöhung um 10%?

Ihrer persönlichen (nicht der SPD) sehe ich mit Interesse entgegen.

MfG

Ulrich Dißars